Getrenntleben im rechtlichen Sinn
Ehepartner leben rechtlich getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens einer von ihnen diese erkennbar nicht wiederherstellen möchte. Der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung ist deshalb ein klares, aber kein zwingendes Merkmal der Trennung.
Auch innerhalb derselben Wohnung ist ein Getrenntleben möglich. Die Partner müssen ihre Lebensbereiche dann weitgehend voneinander lösen. Es reicht nicht, nur getrennte Schlafzimmer zu nutzen, während Haushalt, Einkäufe und Freizeit unverändert gemeinsam organisiert werden.
Für eine erkennbare Trennung unter einem Dach sprechen beispielsweise:
- getrennte Schlaf- und persönliche Wohnbereiche
- getrennte Haushaltsführung und eigene Einkäufe
- keine gemeinsame Freizeit- und Alltagsgestaltung
- eine eindeutige Mitteilung, dass die Ehe nicht fortgesetzt werden soll
Gelegentliche Hilfeleistungen schließen eine Trennung nicht automatisch aus. Gerade bei gemeinsamen Kindern oder gesundheitlichen Problemen lassen sich einzelne Berührungspunkte kaum vermeiden. Entscheidend ist das Gesamtbild.
Das Trennungsdatum dokumentieren
Das Trennungsdatum ist wichtig, weil von ihm die Dauer des Trennungsjahres abhängt. Später kann Uneinigkeit darüber entstehen, ob eine schwierige Ehephase bereits eine rechtliche Trennung war oder ob die gemeinsame Lebensführung noch fortbestand.
Eine formelle Erklärung gegenüber einem Gericht ist zu Beginn nicht erforderlich. Sinnvoll ist aber eine nachvollziehbare Dokumentation, etwa durch eine schriftliche Mitteilung an den anderen Partner, einen neuen Mietvertrag oder die erkennbare Trennung der Haushaltsführung.
Kurze Versöhnungsversuche unterbrechen oder verlängern die gesetzlichen Trennungsfristen nicht automatisch. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass ein ernsthafter Versuch, wieder zusammenzufinden, rechtlich bestraft wird.
Scheidung nach einem Jahr
Leben die Ehepartner seit einem Jahr getrennt und beantragen beide die Scheidung oder stimmt ein Partner dem Antrag des anderen zu, wird das Scheitern der Ehe gesetzlich unwiderlegbar vermutet. Das Gericht muss dann nicht mehr im Einzelnen untersuchen, weshalb die Ehe beendet wurde.
Stimmt ein Partner nach einem Jahr nicht zu, bedeutet dies nicht automatisch, dass eine Scheidung unmöglich ist. Der antragstellende Partner muss dann jedoch darlegen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung nicht zu erwarten ist. Nach drei Jahren Getrenntleben wird das Scheitern unabhängig von der Zustimmung des anderen Partners unwiderlegbar vermutet.
Eine Scheidung vor Ablauf eines Jahres kommt nur als Härtefallscheidung in Betracht. Dafür muss die Fortsetzung der Ehe aus Gründen, die in der Person des anderen Ehepartners liegen, unzumutbar sein. Allgemeine Konflikte, Untreue oder eine als belastend empfundene Trennung genügen dafür nicht ohne Weiteres.
Scheidungsantrag und Anwaltszwang
Eine Ehe wird nicht durch den Auszug, eine private Vereinbarung oder das Ende des Trennungsjahres aufgelöst. Sie endet erst durch eine rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts.
Der Scheidungsantrag muss durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann der andere Partner ohne eigenen Anwalt der Scheidung zustimmen, solange er keine eigenen Anträge stellt. Ein gemeinsamer Anwalt, der gleichzeitig die Interessen beider Ehepartner vertritt, ist dies jedoch nicht: Der beauftragte Anwalt vertritt ausschließlich seinen Mandanten.
"Das Trennungsjahr ist mehr als eine Wartefrist. Es schafft den rechtlichen Rahmen, in dem sich zeigt, ob die eheliche Lebensgemeinschaft dauerhaft beendet ist. Entscheidend sind eine klare Trennung der Lebensbereiche und ein nachvollziehbares Trennungsdatum."
Der Scheidungsantrag enthält unter anderem Angaben zur Ehe, zum Trennungszeitpunkt und zu gemeinsamen minderjährigen Kindern. Außerdem ist mitzuteilen, ob Regelungen zu Sorge, Umgang, Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat getroffen wurden.
Vor der Antragstellung sollten insbesondere vorliegen:
- Heiratsurkunde und Angaben zu gemeinsamen Kindern
- Anschriften und nachvollziehbares Trennungsdatum
- Informationen zu Renten- und Versorgungsanrechten
- bereits geschlossene Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarungen
Scheidung und Folgesachen
Bestimmte Fragen können zusammen mit der Scheidung im sogenannten Scheidungsverbund behandelt werden. Dazu gehören der Versorgungsausgleich sowie auf Antrag unter anderem Unterhalt, Ehewohnung, Hausrat und güterrechtliche Ansprüche. Über Scheidung und einbezogene Folgesachen wird grundsätzlich gemeinsam entschieden.
Der Versorgungsausgleich wird regelmäßig von Amts wegen durchgeführt. Andere Ansprüche müssen dagegen häufig ausdrücklich und rechtzeitig geltend gemacht werden. Eine einvernehmliche Scheidung bedeutet deshalb nicht, dass auf eine unabhängige Prüfung der wirtschaftlichen Folgen verzichtet werden sollte.
Eigene Beratung trotz Einvernehmen
Ein gemeinsames Informationsgespräch oder eine Mediation kann helfen, offene Punkte zu sammeln und Lösungen auszuhandeln. Eine neutrale Person darf jedoch nicht gleichzeitig beide Partner einseitig rechtlich vertreten.
Bestehen Vereinbarungen über Unterhalt, Immobilien, Zugewinnausgleich oder den Verzicht auf Ansprüche, ist eine getrennte anwaltliche Prüfung sinnvoll. Dies gilt besonders, wenn Einkommen, Vermögen oder Informationsstand deutlich unterschiedlich sind. Einvernehmen ist wertvoll - es sollte aber auf einer fundierten Kenntnis der eigenen Rechte beruhen.
Fazit
Das Trennungsjahr ist mehr als eine Wartefrist. Es schafft den rechtlichen Rahmen, in dem sich zeigt, ob die eheliche Lebensgemeinschaft dauerhaft beendet ist. Entscheidend sind eine klare Trennung der Lebensbereiche und ein nachvollziehbares Trennungsdatum.
Der Scheidungsantrag wird anschließend durch einen Anwalt beim Familiengericht eingereicht. Auch bei einer einvernehmlichen Scheidung sollte jeder Partner verstehen, welche Folgesachen bereits geregelt sind, welche das Gericht behandelt und bei welchen Entscheidungen eine eigene Beratung erforderlich ist.
Dieser Artikel bietet einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage in Deutschland. Er ersetzt keine individuelle familienrechtliche oder steuerliche Beratung.